„Müssen wissen, wo sich noch Gewaltszenarien anbahnen“

Angesichts des Krieges fordern Sie, dass westliche Politiker*innen einer neuen Friedenslogik folgen. Wie sieht diese Friedenslogik aus?

Andreas Zick: Sie umfasst einen Friedensplan, der fähig ist, die Bereiche Sicherheit, Politik, Soziales und Ökonomie von einer Kriegs- und Abschreckungslogik in eine Logik des stabilen Friedens zu bringen – schließlich zeigt der Krieg, wie instabil der bisherige Frieden war. Die Leitplanken für den Frieden sind Zurückweisung von Gewalt, Konfliktprävention durch Adressierung der Konfliktursachen und Problemlösung durch Dialog und Verhandlung.

Sie haben sich direkt nach Kriegsausbruch dafür ausgesprochen, eine europäische Friedensmission zu etablieren. Wie unterscheidet sie sich von der Friedensmission, für die der polnische Vize-Regierungschef vor einer Woche in Kiew eingetreten ist?

Andreas Zick: Jaroslaw Kaczynski forderte eine Mission der Nato. Das wird aber nicht reichen, denn hierbei stehen militärische Optionen im Vordergrund. Ökonomische Sanktionen und Militär sollen Russland zum Frieden bringen. Das wird nicht funktionieren. Ich meine eine Mission, die eine europäische Friedensarchitektur umfasst – inklusive der friedensorientierten Kräfte der Staaten, die nicht der EU- und der Nato angehören. Ähnlich wie beim Klimawandel müssen globale Aufgaben gelöst werden: Stopp von Waffen, Prävention neuer Informationskriege, bessere Vorhersage von Eskalationen und möglicher Friedensszenarien. Es geht um Fragen der Erhaltung von Kultur und der Stärkung von Zivilgesellschaft und Demokratie, der soliden Extremismus-, Konflikt- und Gewaltprävention. All die Bausteine, die zentral sind für Friedenssicherung, müssen in einen neuen Plan gegossen werden. Wir müssen jetzt wissen, wo sich noch Gewaltszenarien anbahnen. Wir müssen jetzt schon damit rechnen, dass dieser Krieg in Europa zu neuem Extremismus führt. Wir müssen Frieden attraktiv machen und nicht zu einer Duldung begrenzter Gewalt verkommen lassen, wie es auf der Krim passiert ist. Frieden ist mehr als Schutz vor Gewalt.

Zu Putins Propaganda gehört die Behauptung, der Krieg diene auch dazu, die Ukraine zu entnazifizieren. Sie forschen zu Rechtsextremismus – wie ist Putins Behauptung einzuordnen?

Andreas Zick: Im Krieg müssen Feinde maximal bedrohlich und abscheulich dargestellt werden, um Gewalt zu legitimieren. Putin verklärt den Krieg und die russische Identität durch einen Mythos, die Ukraine solle von Nazis befreit werden. Zum Krieg gehört die Propaganda, die wir nicht früh genug ernst genommen haben. Für mich ist die eigentlich wichtige Frage, warum der Populismus und die Verdrehung historischer Fakten in der russischen Bevölkerung verfängt. Weil es keine andere mediale und kommunikative Öffentlichkeit gibt oder weil in Russland ein neuer radikaler Nationalismus entstanden ist, der über Jahre aufgebaut wurde und sich historischer Fakten entledigt hat. Wir müssen auch analysieren, warum solche Bilder verfangen. Wir wissen, dass die russische Regierung Demokratiebildung heruntergefahren hat, Medien kontrolliert hat und ein Nationalbewusstsein durch einen Nationalpopulismus ersetzt hat.

Rund 225.000 Flüchtlinge aus der Ukraine wurden bislang in Deutschland registriert. Welchen Effekt wird die weiter zunehmende Anzahl von Flüchtlingen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland haben?

Andreas Zick: Die große Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge ist ein Ausdruck von Zusammenhalt und sie kann ihn zugleich stärken. Deshalb ist es gut, dass tagtäglich betont wird, wie viel Solidarität gezeigt wird. Zum Zusammenhalt gehören Zugehörigkeit, Vertrauen, Gemeinschaftserleben, Teilhabe, Kontakte zwischen unterschiedlichen Gruppen. Das wird in solchen Krisensituationen erlebbar. Die Gesellschaft erlebt, dass sie Zusammenhalt erzeugen kann auch für andere, die nicht erst nach allen Kriterien ihrer Integrationsfähigkeit durchleuchtet werden. Klar kommt bald die Frage, wann es zu viele Menschen sind. Das ist eine Frage danach, ab wann die Gesellschaft Konflikte um Ressourcen, Identitäten und Werte nicht mehr friedlich regulieren kann. Wir werden Konflikte erleben, das gehört dazu. Nach den massiven Hasstaten und extremistischen Bewegungen im Zuge der Aufnahme von Geflüchteten nach 2015 sollten wir jetzt aber klarer vor Augen haben, dass viele jener Konflikte, die in Gewalt kippten, im Interesse rechtsradikaler und -extremistischer Gruppen waren und weniger auf realen Wettbewerben, etwa um Arbeit oder Wohnungen, basierten. Kurz: Wir müssen umso konfliktbereiter sein, zumal der Krieg zu massiven Einbußen in allen Bereichen führt.