Zur Berichterstattung des Recherchekollektivs OWL reagiert die Universität mit folgender Stellungnahme:
Die Universität Bielefeld hat wahrgenommen, dass Professor Schwab, Mitglied der Fakultät für Rechtswissenschaft, bezogen auf die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine sehr kontroverse Position einnimmt und diese wiederholt auch öffentlich geäußert hat.
Es ist klar herauszustellen: Die Universität Bielefeld steht hinter den staatlichen Maßnahmen und leistet ihren Beitrag, die gesellschaftlichen Herausforderungen der Pandemie zu meistern. Im Zuge der Corona-Pandemie ist es oberstes Ziel, die Mitglieder der Universität Bielefeld vor Ansteckung zu schützen und durch entsprechende Maßnahmen den Universitätsbetrieb aufrecht zu erhalten. Das Rektorat lässt sich bei diesen Maßnahmen leiten durch die anerkannten wissenschaftlichen Standards und Empfehlungen.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass Herr Schwab sich als Privatperson in einer Szene bewegt, die die staatlichen Corona-Maßnahmen ablehnt. Zudem engagiert er sich aktuell für die Partei „Die Basis“ im Landtagswahlkampf.
Die Mitglieder des Rektorats und die Fakultät für Rechtswissenschaft haben in Hinblick auf die Einschätzung der Pandemie und der notwendigen Maßnahmen eine dezidiert andere Meinung. Sie nehmen aber zur Kenntnis, dass Herr Schwab sich auf die Meinungsfreiheit beruft. Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte in einer Demokratie. Die Meinungsfreiheit zu respektieren, bedeutet aber nicht, die jeweilige Meinung auch zu teilen.
Das Rektorat wird die vorliegenden Informationen sorgfältig auswerten und in Hinblick auf die Grenzen der Meinungsfreiheit und beamtenrechtliche Pflichten bewerten.
